Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Nachfolger des halbwegs vernünftigen Thomas de Maizière, sprach heute über das Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit rechtsextremen Gewalttaten. „Keine Frage:“, sagte er, „es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen“ (Quelle).
Eine Anmerkung sei dazu gestattet: Peinliche Befragung ist ein anderes Wort für Folter. Als Bundesminister des Innern hätte man das wissen können.
Ich fürchte übrigens, dass Hans-Peter Friedrich denkbar ungeignet ist, um die notwendige Reorganisation der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Er ist ein Wirtschaftspolitiker, kein Innenpolitiker.
Friedrich scheint mir nur deshalb auf seinem jetzigen Posten, weil das Ministerium aufgrund des Abgangs von Guttenberg der CSU zustand und die CSU gerade keinen Besseren hatte.
Im besten Fall erwarte ich nichts, im schlechten Fall nur Schlechtes.